Rechtsprechung
| LG Marburg, 17.07.2012 - 7 StVK 93/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Marburg, 17.07.2012 - 7 StVK 93/12
- OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 3 Ws 753/12
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12
Rechtsprechung
| LG Görlitz, 06.09.2012 - 7 StVK 93/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
Es handelt sich um eine Vorschrift, die die Art des Vollzuges, nicht hingegen den Rechtscharakter desselben betrifft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2013 - 2 Ws 576-577/13 - juris; i.E. ebenso: OLG Celle, Beschl. v 02.03.2015 - 2 Ws 16/15 - juris; OLG Koblenz - 2 Strafsenat - NStZ-RR 2011, 387; LG Görlitz, Beschl. v. 06.09.2012 - 7 StVK 93/12 - juris; offen gelassen in: OLG Koblenz - 2 Strafsenat - Beschl. v. 28.01.2016 - 2 Ws 22/16). - KG, 18.03.2014 - 2 Ws 77/14
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einem …
Zur Begründung dieser Ansicht bezieht sich die Staatsanwaltschaft u.a. auf eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz (vgl. LG Görlitz, Beschluss vom 6. September 2012 - 7 StVK 93/12 - [juris]).Eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB (vgl. LG Leipzig, Beschluss vom 13. Mai 2011 - I StVK 246/11 - [juris]) wäre zwar im Ansatz denkbar, weil sie von der zutreffende Erkenntnis ausginge, dass die Norm eben nicht direkt anwendbar ist (anderer Ansicht LG Görlitz, Beschluss vom 6. September 2012 - 7 StVK 93/12 - [juris]), sie kommt aber mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.